Politik

Liebe Mitglieder der F.D.P. An schlechten Tagen, oder wenn ich mal wieder am Weltschmerz leide, kommt es vor, dass ich denke: die FDP, die ist mit ihren Ansichten oft gar nicht so weit von meinen entfernt. Das betrifft zwar nur das Verhältnis von Bürger und Staat, aber immerhin, so viel habe ich mit anderen Parteien nicht gemeinsam. [...]

Ein Bericht vom 1.4. in den einschlägigen Nachrichten, z.B. der Tagesschau, verwirrt mich. Es geht um die Anmeldung der Branchen zum Mindestlohn, die deutlich geringer ausgefallen ist, als die SPD erwartet hat. Daraus leitet die Union ab, dass der Mindestlohn nicht gebraucht wird. [...]

In letzter Zeit werde ich immer öfter gefragt, was die Amerikaner an Barack Obama finden. Da ist die Antwort dann schwer, denn ich kenne den Wahlkampf fast ausschließlich aus der Daily Show. [...]

Heute waren wir zum zweiten Mal in diesem Jahr im Restaurant essen. Wir müssen uns erst an die neue Freiheit gewöhnen. Es war ganz einfach. Und wir mussten uns nur über das laute Gespräch des Nachbarn aufregen, nicht über seine Zigarette. [...]

Es erstaunt mich immer wieder (trotz gegnteiliger Erwartung), zu welch hirnlosen Aktionen die deutsche Politik fähig ist: […] das satirische Kinder- und Erwachsenenbuch „Wo bitte geht’s zu Gott? fragte das kleine Ferkel" von Michael Schmidt-Salomon und Helge Nyncke […] Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend […] beantragte die Indizierung des Kinderbuchs als jugendgefährdende Schrift. […] das Buch sei „geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer (sic!) eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden" [...]

Der Ausgang der Wahl in Hessen scheint die CDU/CSU tief getroffen zu haben. Würde mich auch nicht freuen, so viel Wähler zu verlieren. Schön sind die Lehren, die daraus gezogen werden: die einen schieben =“http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,531793,00.html">Angela Merkel die Schuld zu, die einen “Linkskurs” fährt. Wissen die Leute, was “links” landläufig bedeutet? Egal. [...]

Haben die Leute vom Bundesrat keine Juristen in ihren Reihen, die Formulierungen von Vorschlägen prüfen und den größten Unsinn streichen? Haben die Mitglieder des Bundesrats keine Ahnung von den Sachen, die sie vorschlagen? [...]

Wer mal einen völlig sinnfreien Hetzartikel lesen möchte, der zu dem Schluss kommt, dass Verfassung und Verfassungsgericht nur die Mafia schützen, sollte den =“http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc%7EE87FDF50A539F433D95436BE0F181D235%7EATpl%7EEcommon%7EScontent.html">Kommentar von Peter Carstens in der FAZ lesen. [...]

Diese Frage muss man sich schon stellen, wenn man den =“http://www.heise.de/newsticker/meldung/101345">heise-Artikel über Schäubles Auftritt auf einer Wahlveranstaltung liest: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble argumentierte heute auf einer Wahlkampfveranstaltung des Münchner Oberbürgermeisterkandidaten Josef Schmid mit den Gewalttaten, die in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt hatten, für die Vorratsdatenspeicherung. Erst heute Morgen haben erneut Jugendliche zwei Fahrgäste in der Münchner U-Bahn krankenhausreif geprügelt. Der CDU-Politiker meinte, dass die Festnahme der zwei Täter, die im Dezember einen Rentner überfallen haben, mittels Vorratsdaten erfolgt sei, weshalb deren Speicherung nötig sei. Allerdings wurden die Täter zu einem Zeitpunkt, an dem das Gesetz noch gar nicht in Kraft war, nicht mittels Vorratsdaten, sondern durch die Ortung eines gestohlenen Mobiltelefons ermittelt. Auch in dem zweiten spektakulären Fall wurden die Täter weder durch Vorratsdaten noch durch die ebenfalls ins Feld geführte Videoüberwachung gefasst, sondern durch Zeugenaussagen. [...]

Ja, die Ausländer sind an allem Schuld. Das wissen wir seit Beginn des dritten Reichs, Bild und Koch liefern heutzutage die Schlagzeilen. Wohin das führen kann, hat eine Familie in den Flitterwochen erfahren. Und das, bevor die große Hetze losging. Die Einsicht bei den handelnden Behörden und Personen ist auch nicht wirklich vorhanden. [...]